Wirtschaftsachse Küste – Standortbedingungen verbessern

Die Bedeutung der Küstenregion für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Neben der herausragenden Funktion der deutschen Seehäfen für den Ex- und Import der gesamten deutschen Volkswirtschaft sind neue Aktivitäten und Projekte mit bundesweiten Auswirkungen, so zum Beispiel im Bereich Windenergie, Meereswirtschaft, blaue Biotechnologie und Aquakultur, hinzugekommen. Die Wirtschaftsachse Küste hat hierdurch neue Impulse und eine hohe Dynamik erhalten, die in den nächsten Jahren zu einem nachhaltigen Wachstum bei Wertschöpfung und Arbeitsplätzen führen können, wenn es gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zu den erforderlichen Rahmenbedingungen gehören neben einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur auch wettbewerbsfähige Standortbedingungen, die Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen unterstützen und fördern.

Die Küstenregion wurde allerdings im letzten Jahrzehnt mit einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben überschwemmt, die kaum miteinander abgestimmt wurden und vielfach die wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten stark einschränken. Insbesondere über die umweltorientierten Vorgaben der EU und deren zum Teil unterschiedliche Auslegung und Anwendung auf der Ebene der Nationalstaaten sind wirtschaftliche Aktivitäten wesentlich erschwert oder sogar unmöglich geworden.

Ein Beispiel: Die Sicherung der Verkehrsfunktionen der Schifffahrtswege und deren Ausbau gehören zu den elementaren Interessen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Einschränkung dieser Funktionen, z.B. durch die Ausweisung von Fauna-Flora-Habitat- Gebieten im Fahrwasser von Bundeswasserstraßen, widerspricht sowohl den Verkehrsfunktionen der Wasserwege als auch der Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die maritime Wirtschaft sicherzustellen.

Die Initiative Maritimer Standort Nordwest begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, europaeinheitliche Vorgaben für die Umsetzung der Umweltvorschriften im Bereich der Häfen vorzulegen, die die Planungssicherheit für Hafeninvestitionen erhöhen und zu einer stärkeren Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Staaten führen solen. Zugleich erwartet die Initiative Maritimer Standort Nordwest, dass vor dem Hintergrund der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU (Lissabon-Strategie) die wirtschaftlichen Notwendigkeiten im geografischen Bereich der Ästuare stärker als bisher berücksichtigt werden und fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Modifizierung der EU-Umweltgesetzgebung, insbesondere bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, einzusetzen. Die Entwidmung eines FFHGebietes z.B. zu Gunsten einer nicht anderweitig realisierbaren Hafenerweiterung muss prinzipiell möglich sein. Das bisherige „Einbahnstraßen- Denken“ bei der Ausweisung von FFH-Gebieten muss aufgehoben werden.